Umweltverbände oder Initiativen gegen Rechtsextremismus erleben seit Monaten massiven Druck. Eine Welle der Diffamierung überrollt zivilgesellschaftliche Organisationen wie etwa die Omas gegen Rechts. Sie soll sie einschüchtern und zum Schweigen bringen – und damit auch ihre politischen Anliegen ausbremsen. Dabei organisieren sich viele Menschen in Vereinen, Initiativen oder NGOs, um sich beispielsweise für demokratische Werte oder Umweltschutz einzusetzen. Die politische Zivilgesellschaft ist ein wichtiges Gegengewicht zur Übermacht finanzstarker Lobbyinteressen. Sie schafft Räume für demokratisches Engagement und schützt daher auch gegen Angriffe durch autoritäre Kräfte.
Aktuell erstellten Christina Deckwirth und Nina Katzemich eine Studie mit dem Thema "Wer steckt hinter den Kampagnen gegen die Zivilgesellschaft?" Sie wurde am 2. Oktober 2025 veröffentlicht und ist hier vollständig nachzulesen: https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/neue-studie-wer-steckt-hinter-den-kampagnen-gegen-die-zivilgesellschaft-122514/?mtm_kwd=zivi-2
Wo die Zivilgesellschaft geschwächt wird und verstummt, stirbt auch ein Teil der Demokratie.
Deshalb haben die Autorinnen genau untersucht, wer hinter den Angriffen steckt. Wie neben autoritären Kräften auch Superreiche und Konzernlobbyisten zivilgesellschaftliche Akteure unter Druck setzen, zeigt ihre Studie. "Das geschieht hierzulande ebenso wie in Brüssel. Die Methoden reichen von diffamierenden Anfragen über Klagen bis hin zum Infragestellen öffentlicher Finanzierung. Das Ergebnis: Schon jetzt sind vor allem kleinere Vereine und Initiativen spürbar geschwächt."
Auffällig sei, dass genau die Organisationen und Proteste angegriffen werden, die politisch bereits etwas erreicht haben. "Im Visier der Diffamierungskampagnen stehen diejenigen, die riesige Menschenmengen gegen den Bruch der Brandmauer durch Friedrich Merz auf die Straße gebracht haben. Das missfällt autoritären Kräften, die unsere demokratischen Freiheiten infrage stellen. Angegriffen werden aber auch Umweltverbände, die in Brüssel für starke Gesetzespakete zum Schutz des Klimas erfolgreich Druck gemacht haben. Das missfällt wiederum Konzernlobbyisten aus der fossilen Industrie. Um die eigenen Geschäftsinteressen durchzusetzen, wollen sie nun diejenigen schwächen, die sich für Klimaschutz einsetzen und ihre Geschäftsmodelle kritisieren. Ohnehin einflussreiche und finanzstarke Lobbyakteure drohen noch mehr Einfluss zu bekommen, wenn sie ihre Gegenspieler aus der Politik drängen."
Als zentralen Akteur bei der Diffamierung zivilgesellschaftlicher Organisationen in Deutschland machen Deckwirth und Katzemich das rechte Hetzportal NIUS aus, hinter dem der Milliardär Frank Gotthardt steht, der enge Kontakte zu CDU-Größen wie Julia Klöckner pflege. NIUS baue einen vermeintlichen „NGO-Komplex“ als regelrechtes Feindbild zur Stimmungsmache auf. Besonders gefährlich sei, dass einige Unionspolitiker*innen sich von NIUS und AfD treiben lassen und sich an den Kampagnen beteiligen. Das werde besonders in Brüssel deutlich, wo CSU-Politikerin Monika Hohlmeier die Finanzierung europäischer Umweltverbände an den Pranger stellt.
"Gerade in Zeiten, in denen unsere Demokratie von innen und außen so stark unter Druck steht, ist eine starke Zivilgesellschaft unabdingbar. Und deswegen braucht es jetzt klare politische Signale: Wir fordern die Politik auf, zivilgesellschaftliche Akteure als notwendiges Gegengewicht zu autoritären Kräften und mächtigen Lobbyinteressen zu stärken und zu schützen. Nötig sind dazu eine deutliche öffentliche Rückendeckung, eine ausreichende Finanzierung sowie klare Regeln gegen einseitigen Lobbyeinfluss."
Die Studie wird es demnächst auch als gedruckte Ausgabe im LobbyControl-Shop geben.
Lesen Sie dazu auch meinen (Marieta Hiller) Beitrag Die Angst der Tech-Milliardäre ...